ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
der
Lorber Agrarhandel GmbH & Co KG
Wagendorferstraße 53, 8423 St. Veit in der Steiermark
1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz AGB) gelten für alle Vertragsabschlüsse zwischen der Lorber Agrarhandel GmbH & Co KG (im Folgenden kurz Anwenderin) und Verbrauchern sowie Unternehmen (im Folgenden kurz Kunden) hinsichtlich der von der Anwenderin vertriebenen Waren aller Art, in der jeweils geltenden Fassung, die auf der Website www.lorber-karl.at einzusehen sind.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, welches überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmen geltend diese AGB auch für künftige Geschäfte, ohne dass die Anwenderin nochmals auf sie hinweisen muss. Andere Bedingungen haben keine Gültigkeit und wird diesen somit ausdrücklich widersprochen. Abweichenden, entgegenstehenden, früheren, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen und Regelungen des Vertragspartners, muss die Anwenderin ausdrücklich oder schriftlich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen seitens der Anwenderin nicht als Zustimmung zur etwaigen vom gegenständlichen AGB abweichenden Vertragsbestimmungen. Die AGB haben auch für Folgeaufträge Gültigkeit und zwar auch dann, wenn diese nicht gesondert mündlich oder schriftlich vereinbart werden.
2. Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von im Onlineshop der Anwenderin vertriebenen Waren aller Art.
Alle Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich. Dies bezieht sich auf jegliche Angaben und etwaige Preislisten, Anzeigen, Werbeunterlagen sowie mündliche und fernmündliche Auskünfte und Zusagen, Redaktionsversehen, Druckfehler bzw. Fehlinformationen auf Grund fehlerhafter elektronischer Datenübertragungen.
Bei Bestellungen im Onlineshop der Anwenderin obliegt es dem Kunden, der Anwenderin ein rechtlich bindendes Angebot zu unterbreiten. Allfällige Bestellbestätigungen, die dem Kunden per E-Mail übermittelt werden, stellen keine Annahme des Angebotes des Kunden dar, sondern dienen ausschließlich der Bestätigung des Angebotseingangs bei der Anwenderin.
Die Vertragsannahme erfolgt durch die Anwenderin entweder ausdrücklich schriftlich oder durch das Absenden der Waren an den Kunden.
Durch Anklicken des Bestellbuttons „Jetzt kaufen“ bzw. „Bezahlen“ wird ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren abgegeben. Der Vertrag kommt erst durch die oben beschriebene Annahme der Bestellung durch die Anwenderin zu Stande. Die vom Kunden aus dem Webshop ausgewählten Produkte werden in den virtuellen Warenkorb gelegt. Über die ausgewiesene Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Warenkorb jederzeit aufgerufen werden und können durch den Kunden die zum Verkauf beabsichtigten Waren jederzeit abgerufen und dabei Änderungen vorgenommen werden. Vor Absendung der Bestellung hat der Kunde noch einmal die Möglichkeit die beabsichtigte Bestellung zu überprüfen. Durch Anklicken des Bestellbuttons „Jetzt kaufen“ bzw. „Bezahlen“ erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass die im Warenkorb enthaltenen Produkte der Anwenderin zu den dort ausgewiesenen Preisen erwerben zu wollen. Damit stellt der Kunde ein verbindliches Angebot.
Ab Abgabe der Bestellung ist der Kunde an seine Kauferklärung gebunden. Das gesetzliche Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht) bleibt davon unberührt. Kann die Anwenderin die Bestellung des Kunden nicht ausführen, weil die bestellte Ware nicht verfügbar ist oder Hindernisse bei der Herstellung der bestellten Ware entstehen, so wird die Anwenderin dies dem Kunden sofort nach Bekanntwerden dieses Sachverhalts mitteilen. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden umgehend rückerstattet.
Erteilte Aufträge können von der Anwenderin innerhalb von 8 Tagen ab Auftragserteilung grundlos storniert werden; bereits erfolgte Zahlungen werden an den Kunden rückerstattet.
Vertragsabschlüsse erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.
3. Preise
Alle im Onlineshop der Anwenderin genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Nicht mitumfasst sind die anfallenden Liefer- und Versandkosten. Alle genannten Preise sind in Euro zu verstehen sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist.
Mit Bestellung verpflichtet sich der Kunde zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Versandkosten. Die Versandkosten sind nicht im Preis enthalten. Diese werden im Zuge des Bestellvorgangs im virtuellen Warenkorb bzw. bei Bestellung außerhalb des Webshops auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Versandkosten werden pro Bestellung ausgewiesen.
Rabatt- und Gutscheincodes können nicht nachträglich auf Bestellungen angerechnet werden. Eine Barablöse des Gutscheins bzw. des mit diesem verbrieften Wertes ist ausgeschlossen.
Die Anwenderin ist zu Preisanpassungen berechtigt, sollten sich während der Vertragslaufzeit für die Kalkulation relevante Konstellationen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Fremdarbeiten, Finanzierung, etc. nach oben oder nach unten verändern. Die von der Anwenderin angebotenen Preise sind stets variabel. Die Erhöhung oder Verminderung des wahren Kaufpreises orientiert sich an der Veränderung des Großhandelspreisindex. Ausgangsbasis ist stets der bei Vertragsabschluss für diesen Monat veröffentlichte Indexwert.
4. Zahlungsmodalitäten
Rechnungen sind – sofern nicht anderes ausdrücklich vereinbart wurde – sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig.
Dem Kunden steht für Bestellungen im Fernabsatzwege die Zahlungsmöglichkeit des Zahlunsgdienstleisters Stripe zur Verfügung, welche anlässlich des Bestellvorganges angezeigt und vom Kunden auszuwählen ist. Sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird, erfolgt eine Lieferung der Ware erst nach vollständiger Bezahlung der Rechnung.
Bei Zahlungsverzug ist die Anwenderin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a. zu verrechnen; hierdurch werden darüber hinausgehende Ansprüche (insbesondere der Ersatz von Betreibungskosten) nicht berührt. Der Kunde haftet – auch im Fall des unverschuldeten Zahlungsverzuges – für der Anwenderin entstandene Mahn- und Inkassospesen – soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren und angemessen sind.
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist verfallen gewährte Vergütungen (Rabatte, Abschläge oder ähnliches) und werden der Rechnung zugerechnet.
5. Lieferung
Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse in Länder, die im Warenkorb angezeigt werden. Die Kosten und das Risiko des Transportes trägt der Kunde.
Die Anwenderin haftet nicht für inkorrekte Angaben jeglicher Art im Zuge des Bestellvorganges, wie insbesondere falsche Lieferadressen und dadurch verursachte Verspätungen oder Schäden. Sendet das Transportunternehmen die Waren an die Anwenderin zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Das gilt nicht, wenn die mangelnde Zustellung auf Umstände zurückzuführen ist, die der Kunde nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme verhindert war. Es sei denn die Leistung wurde durch die Anwenderin angemessene Zeit zuvor angekündigt. Alle Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise ein Liefertermin schriftlich zugesagt wurde.
Die Versandkosten sowie die Kosten einer allfälligen Rücksendung sind vom Kunden zu tragen.
Bei Lieferhindernissen auf Grund höherer Gewalt, wie beispielsweise Naturkatastrophen oder Streiks bei den Zustellern oder auf Grund sonstiger, von der Anwenderin nicht zu vertretender Umstände (darunter sind auch behördliche Maßnahmen im Rahmen einer Epidemie / Pandemie zu verstehen), ist die Anwenderin berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen.
Lieferungen ins Ausland sind möglich, jedoch hat der Käufer dabei – insbesondere bei Lieferungen in ein nicht EWR-Land – alle In- und Exportspesen inklusive allfälliger Zölle, Gebühren und Abgaben zu tragen. Diese sind nicht im Warenkaufpreis enthalten.
Verweigert der Kunde die Annahme, so ist die Anwenderin von allen weiteren Leistungen und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzubehalten, sowie vom Vertrag zurückzutreten.
Im Fall der Verzögerung der Leistung durch die Anwenderin ist der Kunde berechtigt und verpflichtet zur Vertragserfüllung eine angemessene Nachfrist zu setzen und für den Fall, dass innerhalb dieser Frist immer noch nicht geleistet wird, mit gesonderter Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Im B2B-Bereich gilt überdies: Die Nachfrist muss schriftlich gesetzt werden und ausdrücklich als solche bezeichnet sein.
6. Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnungsverbot
Die vertragsgegenständlichen Waren bleiben bis zur deren vollständigen Bezahlung im Eigentum der Anwenderin.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann seitens des Kunden nur ausgeübt werden, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
Im B2B-Bereich gilt Folgendes: Die Anwenderin behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig.
Der unternehmerische Kunde ist nicht berechtigt, mit allfälligen eigenen Ansprüchen gegen die Kaufpreis- oder Werklohnforderungen der Anwenderin aufzurechnen. Im Falle des Verzuges des Kunden ist die Anwenderin berechtigt, die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer die Anwenderin erklärt den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.
Für den Fall der Be- und Verarbeitung oder Verbindung der Ware mit fremden Sachen erstreckt sich das Eigentumsrecht der Anwenderin auch auf die neue Sache.
Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zugunsten Dritter ist ohne Zustimmung der Anwenderin unzulässig. Eine Pfändung durch Dritte muss der Kunde der Anwenderin unverzüglich zur Anzeige bringen.
7. Gewährleistung und Haftungsausschluss
Die Anwenderin leistet keine Gewähr dafür, dass die auf der Website veröffentlichten Fotos ident sind mit den gelieferten Waren.
Wird die Zustellung der Waren vereinbart und werden diese beim Transport beschädigt, so trifft den Kunden die Obliegenheit dies umgehend – spätestens innerhalb von 3 Tagen ab Warenübernahme – schriftlich beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich Kontakt mit der Anwenderin aufzunehmen. Auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hat die mangelnde Meldung keine Auswirkungen.
Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern die Anwenderin nicht krass grob fahrlässig oder vorsätzlich handelt. Davon unberührt bleiben Schäden an Personen. Gegenüber unternehmerischen Kunden haftet die Anwenderin für krass grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden und niemals für den entgangenen Gewinn. Im B2B-Bereich gilt: Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt eines Geschäftsmannes auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung von Gewährleistungs-, Schadenersatz- und Irrtumsanfechtungsansprüche ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist im B2B-Geschäft beträgt in allen Fällen 6 Monate. Eine daran anschließende Verjährungsfrist gibt es nicht.
§ 924 ABGB wird beim B2B-Geschäft ausgeschlossen, das heißt, der Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war. Im B2B-Bereich ist weiters die Gewährleistung für verbilligte Waren, sowie Ausstellungsstücke ausgeschlossen.
Regressforderungen auf Grundlage des PHG (Produkthaftungsgesetz) gegen die Anwenderin sind ausgeschlossen. Kunden verzichten auf sämtliche Ihnen auf Grundlage des § 12 PHG zukommenden Rechte gegen die Anwenderin. Im Falle der Weitergabe von Produkten durch den Kunden ist dieser verpflichtet, diesen Verzicht vollinhaltlich an seine Abnehmer zu überbinden und zwar einschließlich dieser Einbindungsverpflichtung als Verpflichtung aller weiteren Abnehmer. Diese Einbindungsverpflichtung besteht auch dann, wenn der Kunde oder ein weiterer Abnehmer der Produkte der Anwenderin zur Herstellung anderer Produkte verwendet und diese anderen Produkte in den Verkehr bringt.
Unternehmerische Kunden sind zur Vertragsanfechtung wegen Irrtum oder wegen Verkürzung über die Hälfte nicht berechtigt.
Für Inhalte Dritter, auf welche im Rahmen des Internetauftritts der Anwenderin verwiesen wird, übernimmt die Anwenderin keinerlei Haftung.
Aus technischen Gründen können Abbildungen im Webshop von der tatsächlichen Farbe oder Struktur der Ware abweichen. Daraus können keine Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden.
8. Widerruf / Rücktrittsrecht
Der Verbraucher hat das Recht binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen einen Vertrag, der im Fernabsatzwege oder außerhalb des Geschäftsraumes mit der Anwenderin im Sinne des FAGG geschlossen wurde, zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und wird gerechnet ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher genannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben hat der Verbraucher mittels einer eindeutigen aber formlosen Erklärung (zB ein mit der Post versendeter Brief oder E-Mail) den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, der Anwenderin mitzuteilen. Hierfür kann (muss aber nicht) das beigefügte Muster Widerrufsformular verwendet werden.
Der Kunde haftet für Schäden an Waren, die im Zuge der Rücksendung auf Grund von unzureichender Verpackung entstanden sind.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet werden. Der Widerruf ist zu adressieren an:
Lorber Agrarhandel GmbH & Co KG
Wagendorferstraße 53, 8423 St. Veit in der Steiermark
office@lorber-karl.at
Bei einem Rücktritt vom Vertrag hat die Anwenderin die vom Kunden geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten binnen 14 Tagen auf das vom Kunden angeführte Konto zurückzuerstatten und hat der Kunde die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Erklärung des Widerrufs, zurückzustellen. Die Rückzahlung kann von der Anwenderin so lange verweigert werden, bis die Waren zurückerhalten wurden bzw. der Nachweis vorliegt, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem welcher Zeitpunkt davor liegt.
Die Waren sind an folgende Adressen zurückzuübermitteln:
Lorber Agrarhandel GmbH & Co KG
Wagendorferstraße 53, 8423 St. Veit in der Steiermark
Für die Rücksendung entstandenen Kosten hat der Kunde selbst zu tragen.
Ein Rücktritt vom Vertrag ist insbesondere ausgeschlossen für Waren, die schnell verderben, sowie Waren die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn diese nach der Lieferung entsiegelt werden. Zudem ist der Rücktritt auch ausgeschlossen bei Waren, die von der Anwenderin nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
Unternehmerischen Kunden kommt überhaupt kein Rücktrittsrecht zu.
10. Datenschutz
Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.
Die Anwenderin macht darauf aufmerksam, dass Daten des Kunden auf Grund berechtigter Interessen für Werbezwecke verarbeitet werden können (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO). Der Kunde kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Vertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von der Anwenderin automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohnadresse bekannt zu geben, solange der Vertrag nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen und Lieferungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
11. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz der Anwenderin.
Vertragssprache ist Deutsch.
Zu Grunde gelegt und vereinbart wird die österreichische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz von der Anwenderin sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
Auf diesen Vertrag ist ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts anwendbar.
12. Information außergerichtliche Streitbeilegung
Es wird darauf hingewiesen, dass die Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte als Auffangschlichtungsstelle für alternative Streitbeilegung eingerichtet ist. Die Teilnahme am Schlichtungsverfahren ist freiwillig.
Verbraucher können über die Plattform für außergerichtliche Online-Streitbeilegung für Streitigkeiten, die sich aus Online-Rechtsgeschäften ergeben, ein Schlichtungsverfahren durchführen. Die Plattform ist über nachfolgenden Link abrufbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
13. Schlussbestimmungen
Sämtliche rechtsgeschäftlichen Erklärungen, Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden, usw. in Bezug auf diesen Vertrag und die damit zusammenhängenden Geschäfte bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Das Abgehen von der Einhaltung der Formvorschriften bedarf ebenfalls der Schriftform.
Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sind oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des übrigen Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahekommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Beruft sich ein Kunde im Zuge des Vertragsabschlusses auf die Einbeziehung eigener AGB, so gelten für den Fall, dass diese mit den AGB der Anwenderin im Widerspruch stehen, die jeweiligen Bestimmungen der AGB der Anwenderin als Vertragsinhalt.
Stand: August 2024